ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 519 / 17.8.2007
Verunsicherung beheben
Neues Buch zur Debatte
um Prekarisierung und Grundeinkommen erschienen

In den bundesdeutschen Medien tauchte der Begriff Prekarisierung erstmals im Herbst 2006 auf. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte in einer Studie das "abgehängte Prekariat" entdeckt, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach von der "Unterschicht" und ganz Deutschland diskutierte kurzzeitig über Armut. Deutlich unbemerkter, inhaltlich aber um so spannender hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits Anfang 2006 in Berlin mit der Veranstaltungsreihe "Kritischer Bewegungsdiskurs" die Debatte eröffnet. Der im VSA-Verlag erschienene Band "Prekarität - Neoliberalismus - Deregulierung" fasst diese Vorträge nun dankenswerterweise zusammen.
Sozialpolitik ist immer noch ein blinder Fleck für große Teile der radikalen Linken. Auch die Auseinandersetzungen um Hartz-IV und die Montagsdemonstrationen haben daran nicht viel geändert. Aber es gibt auch linksradikale Versuche, in den sozialen Alltag zu intervenieren: Die "umsonst-Kapangnen", die Aktion "Agenturschluss", die Unterstützung des Streiks bei Gate Gourmet und die immer wieder auftauchenden "Überflüssigen" haben für ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit gesorgt. Auch die Gewerkschaften wagen andere Wege. Organizing, die neue Form der Mitgliedergewinnung und -aktivierung aus den USA wird schon in einigen Bereichen bei ver.di angewendet. Und zu guter Letzt wurde mit dem Euromayday in Hamburg und Berlin eine eigene Parade für das Prekariat geschaffen. Aber wer oder was ist eigentlich das Prekariat?
In dem Band "Prekarität - Neoliberalismus - Deregulierung" haben die beiden VeranstalterInnen der Reihe "Kritischer Bewegungsdiskurs" Roland Klautke und Brigitte Oehrlein viele Antworten zusammengetragen. Neben der Analyse der Transformation der Gesellschaft und ihrer Arbeitsverhältnisse sollen vor allem auch Handlungsperspektiven aufgezeigt werden.
Kernaussage aller Vorträge ist die Vorstellung, dass Prekarität in Folge des Siegeszuges des Neoliberalismus die "Verunsicherung aller Lebens- und Arbeitsbereiche" bedeutet. Das Ende des so genannten Normalarbeitsverhältnisses bedeutet für immer mehr Menschen ungesicherte Arbeitsverhältnisse, ohne Festeinstellung, Tarifvertrag und Urlaubsanspruch. Die steigende Arbeitslosigkeit und der Wettbewerb um die verbleibenden Arbeitsplätze fordern Flexibilität, Kreativität und Selbstmanagement von den ArbeitnehmerInnen und drängen sie in den Niedriglohnsektor. "Bereits über 35,5 % der Erwerbstätigen arbeiten für Niedriglöhne."
Ausbeutung flexibel und eigenverantwortlich ...
Im Einleitungstext zum Buch skizzieren die HerausgeberInnen daher die Stärkung einer Gegenhegemonie zum neoliberalen Projekt als Hauptaufgabe der Linken. "Veränderungsvorstellungen müssen sich aus der gesellschaftlichen Praxis heraus entwickeln, müssen weite Teile erfassen, sonst ist der katastrophale Verlauf schon inbegriffen." Auch Christina Kaindl fordert dazu auf, Gegenentwürfe zu schaffen. Sie warnt vor den Folgen des gescheiterten sozialdemokratischen Neoliberalismus. In dessen Folge sei es zu den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien gekommen.
Mario Candeias, Alessandro Pelizzari und ak-Redakteur Dirk Hauer analysieren und kritisieren in ihren Vorträgen die Prekarisierung. Auch wenn - oder gerade weil - sich die Referenten dabei teilweise aufeinander beziehen, ergeben sich leider einige Doppelungen. Während sich Mario Candeias und Alessandro Pelizzari auf die Suche nach dem neuen hoffentlich revolutionären Subjekt begeben, bricht Dirk Hauer in seinem Beitrag die Debatte um Prekarisierung erst einmal herunter. Die Prekarisierung der Arbeitswelt sei alles andere als eine neue Entwicklung. Er erinnert daran, dass "es in kapitalistischen Gesellschaften niemals so etwas wie Garantien für Arbeit und Existenzsicherung gegeben hat." Aus seiner Schlussfolgerung, dass "Prekarität ... vielmehr die prinzipielle und fundamentale Verunsicherung aller Lebens- und Arbeitsbereiche (ist)", zieht er die Konsequenz, dass sich die (radikale) Linke die "Re-Politisierung des eigenen prekären Alltags" zur Aufgabe machen müsse.
Einen konkreten Lösungsansatz präsentiert in seinem Vortrag Werner Rätz. Da gesellschaftlich notwendige Arbeit von immer weniger Menschen verrichtet werden kann und Vollbeschäftigung daher weder realistisch noch anzustreben sei, fordert er ein bedingungsloses Grundeinkommen. Er verweist auf die Diskrepanz zwischen dem gesellschaftlichen Nutzen und Ansehen von Tätigkeiten und deren Bezahlung und stellt fest, dass über Arbeit immer reguliert und (aus-)sortiert wird. Die Forderung eines Grundeinkommens versteht er als Richtungsforderung und möchte damit die Debatte "zwischen innerkapitalistischer Machbarkeit und gesellschaftssprengender Perspektive" vorantreiben.
... und der Kampf für soziale Sicherheit für alle, weltweit
Wie Rätz fordert auch Joachim Hirsch ein Grundeinkommen, jedoch als Antwort auf die voranschreitende Privatisierung "an sich frei verfügbarer und somit ,öffentlicher` Güter". Privatisierung ist auch das Thema des Aufsatzes von Alessandro Pelizzari und Christian Zeller, die die Eigentumsfrage ins Zentrum rücken.
Häufig von der radikalen Linken nur skeptisch beäugt werden die Gewerkschaften. In "Prekarität - Neoliberalismus - Deregulierung" beschäftigen sich aber gleich zwei Vorträge mit ihrer Rolle. Während Alex Demirovic von den Gewerkschaften fordert, sich nicht als reine Interessensvertretung zu begreifen, sondern als demokratische Kraft, sieht Bernd Röttger die Gewerkschaften als gewichtigen gesellschaftlichen Akteur und nicht in der Krise.
Zum Schluss des Buches blickt Christoph Spehr zurück auf die massiven aber gescheiterten Arbeitskämpfe und Selbstverwaltungsansätze in den 1970er Jahren. Seiner Ansicht nach muss die Linke stärker aufeinander zugehen. Dann wäre vielleicht auch möglich, was Gregor Samsa in seinem Text herausarbeitet: Globale Rechte.
Spannend an "Prekarität - Neoliberalismus - Deregulierung" ist, dass in den Vorträgen stets ein Blick auf die Praxis geöffnet wird, Handlungsperspektiven diskutiert werden und der theoretische Part dadurch nicht schwer verdaulich bleibt. Ein hervorragender Einstieg in die Debatte um Neoliberalismus und Prekarisierung, der interessante VertreterInnen zu Wort kommen lässt und einen Durchblick schafft im postfordistischen Kuddelmuddel.
Jonas Füllner

Roland Klautke/ Brigitte Oehrlein (Hrsg.): 
Prekarität - Neoliberalismus - Deregulierung. 
VSA-Verlag, Hamburg 2007, 212 Seiten, 11,80 EUR