Globale Soziale Rechte und der Prozess ihrer Aneignung
Eine globalisierungskritische Konferenz 
im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm.

Von Thomas Seibert.

Zu den Chancen breiter gesellschaftlicher Mobilisierungen gehört, politische Akteure zusammenzubringen, die sich sonst nicht unbedingt über den Weg laufen und sich manchmal auch nicht über den Weg trauen. Obwohl das für Kampagnen gegen "Weltwirtschaftsgipfel" oder die Treffen der G8-Staaten schon seit den 1980er Jahren zutraf, kommt dem seit Seattle und Genua besondere Bedeutung zu. Dort schloss sich erstmals auch sichtbar zusammen, was seitdem globalisierungskritische Bewegung genannt wird: eine offene politische Konstellation, die von NGOs verschiedensten Mandats, Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Aktionsgruppen, AktivistInnen der Friedensbewegung und des attac-Netzwerks bis zu linken Parteien und Gruppen reicht. Was die unterschiedlichen Subjekte dieser ja nicht alltäglichen Konstellation zunächst voneinander trennt – und was sie zuletzt zusammenbringen kann, war Thema einer Veranstaltung, die am 27. Februar im Zug der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm in Frankfurt statt fand. 

Ungewöhnlich an dieser Konferenz war zunächst der Kreis der Veranstalter, zu dem neben den entwicklungspolitischen NGOs medico international und FIAN attac, die Friedens- und Zukunftswerkstatt, das antirassistische Netzwerk kein mensch ist illegal und der "Fachbereich Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Fragen" der IG Metall gehört. Ungewöhnlich auch die Liste der Unterstützer, unter denen sich das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt ebenso findet wie die rosa luxemburg stiftung. 

Nicht nur ungewöhnlich, sondern vielversprechend schließlich, dass die meisten der etwa 130 TeilnehmerInnen am Ende die Vermutung bestätigt fanden, die sie zusammengebracht hatte: "Globale Soziale Rechte" – so der Titel der Veranstaltung – sind nicht nur der Gegenstand ganz unterschiedlicher Kämpfe, sondern bilden auch die "Perspektiven einer anderen Globalisierung" und darin den Umriss – so der Eröffnungsbeitag von medico – eines "alternativen weltgesellschaftlichen Projekts". Dies lag nun allerdings auch daran, dass sich alle Beiträge einer vorschnellen Übereinstimmung verweigerten und sich statt dessen konzentriert den unterschiedlichen Ausgangssituationen und damit den Fragen zuwandten, an denen sich innere Widersprüche artikulieren oder gar Konflikte entzünden können. 

So umrissen die Beiträge von medico und FIAN den globalen Horizont des Streits für soziale Rechte, in dem sie die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung – Ansatz von FIAN – und des Menschenrechts auf Gesundheit – Ansatz von medico – auch von einer strukturellen Veränderung des Nord-Süd-Verhältnisses abhängig machten: Sollen die Ressourcen des Überlebens – mehr als nur Nahrung - jedem und jeder bedingungslos und einklagbar zustehen, soll der gleiche Zugang aller zu Gesundheit - mehr als nur die Bereitstellung von Medikamenten und Ärzten - als universelles Recht auch durchgesetzt werden, müssen die gesellschaftlichen Macht-, Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse auch und gerade im Norden verändert werden.

Wie unumgänglich derart globalisierte Solidarität ist und wie schwer sie zu mobilisieren sein wird, umrissen dann die Vertreter der IG Metall, die von den Schwierigkeiten berichteten, Belegschaften international operierender Konzerne (als Beispiel diente VW) aus der Standortkonkurrenz freizusetzen, in der das Management sie strategisch gegeneinander auszuspielen sucht.

Derselben fatalen Konkurrenz ums Überleben setzten AktivistInnen von kein mensch ist illegal und kanak attak und Valery Alzaga von der amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU Erfahrungen aus der gewerkschaftlichen Organisierung illegalisierter migrantischer ArbeiterInnen entgegen, in denen es nicht nur um innerbetriebliche Rechte, sondern dem voraus um das Recht auf Legalisierung ihres Aufenthalts im Einwanderungsland geht.

Zu dem bekannte sich in der auf die Tageskonferenz folgenden Abendveranstaltung denn auch ganz ausdrücklich der Leiter des Fachbereichs Gesellschaftspolitik der IG Metall, Hans-Jürgen Urban: wenn auch mit dem ebenso ernstgemeinten wie selbstironischen Verweis, "dass es dazu noch keinen Vorstandsbeschluss" gebe. Für die Erzwingung eines solchen Beschlusses und mehr noch für die gesellschaftliche Durchsetzung der in ihm erhobenen Ansprüche ist die Behauptung universeller Menschenrechte als globaler sozialer Rechte aber gerade deshalb unerlässlich, weil Menschenrechte – so Rolf Künnemann von FIAN – von ihrer ebenso individuellen wie universellen Aneignung gar nicht getrennt werden können: "Reden wir von Menschenrechten, dann reden wir vom Prozess ihrer Aneignung."
Zu dessen Voraussetzungen aber gehört auch das Austragen der Widersprüche zwischen den Subjekten, die auf gegenseitige Solidarität im Kampf um ihre Rechte angewiesen sind. Einen solchen benannte Valery Alzaga exemplarisch, als sie gegen die auch unter GewerkschafterInnen weit verbreitete Annahme, nach der migrantische ArbeiterInnen "schuld am Lohndumping" seien, die einfache Wahrheit ins Feld führte, dass nicht die Illegalisierten, sondern Gewerkschaften für die Senkung von Löhnen verantwortlich seien, weil sie Unternehmen, die ArbeiterInnen unter Rückgriff auf die Differenz ihres bürgerrechtlichen Status in Konkurrenz bringen, nicht den Widerstand entgegensetzen, der allein globale Solidarität stiften kann.

Zum Erfolg der Veranstaltung gehörte, dass mit solchen Wahrheiten nicht moralisierende Vorwürfe erhoben, sondern gemeinsame Probleme benannt wurden – ein Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Fortsetzung folgt. 

Erschienen in SoZ - Sozialistische Zeitung,
Seite 17 
April 2007